Positionspapier der alevitischen Hochschulgruppe zu Sivas 93'

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir, die alevitische Hochschulgruppe zu Berlin, sind eine Vereinigung von jungen Studenteninnen und Studenten, die die Werte der Demokratie, des Humanismus, des Laizismus widerspiegeln und sich zu einem sozialen Miteinander bekennen. Beim Einsatz für ein gerechtes und friedliches Zusammenleben sehen wir diese Grundwerte in der heutigen Gesellschaft nicht gewürdigt. Ein Rückblick in die Geschichte der Türkei vor genau zwanzig Jahren bestätigt diese Umstände. Das im Jahre 1993 ausgelöste Massaker in Sivas erweckte bei vielen Menschen Empörung, Wut und Zorn. Bis heute streben insbesondere Aleviten, sowie Humanisten und Demokraten nach Gerechtigkeit und Anerkennung in der Türkei.

Am 2. Juli jährt sich das Massaker von Sivas zum zwanzigsten Mal. Dieses Ereignis ist als dunkler Tag in die Geschichte der Türkei eingegangen. Bei diesem Massaker stürmte eine Menschenmenge nach dem Freitagsgebet das Madimak Hotel, in dem das alevitische Kulturfestival stattfand. Es wurden 35 Anwesende (davon zwei Hotelangestellte) am lebendigen Leib verbrannt. Überwiegend Aleviten, Demokraten und Intellektuelle wurden zum Opfer einer radikal-islamistischen Bewegung. Vor den Augen der staatlichen Gewalt versuchten, die im Hotel Anwesenden sich vergeblich aus den Flammen zu retten. Stundenlang waren sie hilflos der Gefahr ausgesetzt.

Inzwischen lagerten sich immer mehr Fundamentalisten um das Hotel, die Rufe nach Vergeltung und Tod für die „Ungläubigen“ wurden immer lauter und dennoch hielten sich die Sicherheitskräfte zurück. Es gab keine Hilfe seitens des türkischen Staates… die Feuerwehr stand mit unterlassener Hilfeleistung vor dem Hotel stehen, auch die Polizei hatte nichts unternommen. Erst Stunden später griffen sie ein…als es schon zu spät war. Während drinnen 35 Menschen starben, feierten draußen religiöse Fundamentalisten ihren Tod.

Nachdem Scheinverurteilungen ausgesprochen wurden, half die türkische Regierung den Mördern und wies einige von ihnen nach Deutschland aus. In unserem Rechtsstaat erhielten einige von ihnen Asyl und leben bis heute unbehelligt unter uns. Letztes Jahr hat die türkische Justiz das Gerichtsverfahren gegen die Angeklagten mit Begründung der Verjährung eingestellt. Nach türkischem Recht ist die Verjährung der Straftat von Sivas in Kraft getreten. Demnach können die rechtskräftig von türkischen Gerichten verurteilten türkischen Straftäter in Deutschland nicht mehr belangt werden. Daraus folgt, dass die Täter wieder freien Fuß auf das türkische Staatsgebiet setzten können. Sie können in das Land wieder einreisen, aus dem sie vor zwanzig Jahren geflohen sind um dem Strafvollzug und ihrer Inhaftierung zu entgehen. Das Massaker von Sivas wird von Juristen_innen und demokratischen Gruppen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhandelt, weshalb die Verjährung nicht eintreten dürfte. Jedoch sieht die Türkei das anders.

Dieses Verhalten der türkischen Regierung ist ein klarer Anschlag auf Demokratie und Menschenrechte. Die Aufklärung des Sivas-Massakers ist ein Fall für den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir, als alevitische Hochschulgruppe streben nach Gerechtigkeit und möchten dafür Sorge tragen, dass Verbrechern und Mördern kein Pardon gewährt wird und diese ihre gerechte Strafe erhalten.

Mit diesem Positionspapier wollten wir Ihnen unser Anliegen näher bringen und sie bezüglich der Problematik und der herrschenden Ungerechtigkeit sensibilisieren. Am 30. Juni um 13 Uhr findet wie jedes Jahr eine Gedenkdemonstration am Hermannplatz statt. Sie sind alle recht herzlich eingeladen um gemeinsam Flagge gegen Intoleranz, Fundamentalismus, Rassismus und Extremismus zu zeigen.

Mit solidarischen Grüßen

die alevitische Hochschulgruppe